Oliver Wempe Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Niedersachsen und Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten
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Hannover, 20. April 2026 – Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen zeigen sich fassungslos über das digitale Chaos in der hannoverschen Schulverwaltung. Nachdem die Stadt falsche bzw. unzureichende Lizenzen für rund 324.000,00 € Microsoft 365 beschafft hat, muss die Einführung nun komplett gestoppt werden. Laut Stadtverwaltung fehlt eine rechtssichere vertragliche Grundlage – ein Fehler, der alle 100 Schulen betrifft und ab dem 21. April sogar den Zugriff auf bereits erstellte Unterrichtsmaterialien blockiert.
„Wie kann eine Schulverwaltung Software einführen, ohne vorher zu prüfen, ob die Lizenzen überhaupt rechtskonform nutzbar sind?“ fragt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niedersachsen, Oliver Wempe.
Der langjährige Schulelternratsvorsitzende Wempe spricht von einem „digitalpolitischen Offenbarungseid“. Die Stadt selbst räumt ein, dass die bisherige vertragliche Grundlage nicht ausreicht und eine zusätzliche Vereinbarung notwendig gewesen wäre – die aber nie abgeschlossen wurde.
Während die Stadtverwaltung über „interne Aufarbeitung“ spricht, bleiben zentrale Fragen unbeantworte. u.a. welche Zusatzkosten entstehen durch erneute Beschaffung, Beratung, Umstellung und Support?
Dass die Stadtverwaltung und die zuständige Dezernentin Eva Bender (SPD) diese Fragen nicht öffentlich beantwortet, ist bemerkenswert – und dass keine politische Partei (mit Ausnahme der CDU‑Ratsfraktion) dieses Thema aufgreift, obwohl es den Kern der Digitalisierung der Bildungspolitik betrifft, ist noch bemerkenswerter.
Der Stopp bedeutet, dass Lehrkräfte Zugriff auf Unterrichtsmaterialien verlieren und kurzfristig auf andere Systeme ausweichen müssen. Eltern müssen ihren Kindern erneut erklären, warum digitale Lernplattformen in Hannover nicht funktionieren. Schüler stehen vor einem digitalen Hin‑und‑Her, das Lernprozesse massiv stört. Schulen müssen wieder auf IServ und WebWeaver zurückspringen – Systeme, die ohnehin vorhanden waren und problemlos funktionieren.
Die FREIEN WÄHLER erinnern daran, dass mit iServ ein leistungsfähiges, regionales und datenschutzkonformes System aus Braunschweig existiert – entwickelt für deutsche Schulen, seit Jahren bewährt und ohne die datenschutzrechtlichen Probleme, die Microsoft 365 verursacht. Dass die Stadt Hannover stattdessen auf ein US‑Produkt setzt, ohne die Rechtslage zu klären, sei „bildungspolitisch fahrlässig und wirtschaftspolitisch unverständlich“ so Wempe.
Warum schweigen SPD, Grüne und FDP zu einem Vorgang, der die digitale Bildung in Hannover direkt betrifft? Wempe betont: „Wer Digitalisierung ernst nimmt, darf sich solche Fehler nicht leisten. Es geht nicht um Software – es geht um Verlässlichkeit, Datenschutz, Kostenkontrolle und die Zukunft unserer Kinder. Wenn eine Schulverwaltung nicht einmal die richtigen Lizenzen einkauft, ist das kein Betriebsunfall, sondern ein strukturelles Problem.“

